2024 – Neugierig auf die Mobilitätswende machen

Sind den Kommunen nun in Bezug auf die Mobilitätswende die Hände gebunden? Nein! Aus der Beratung von mittlerweile 320 Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW wissen wir: Es ist mitnichten immer nur ein unzureichender Rechtsrahmen, der kommunale Maßnahmen bremst. Oftmals wird der schon heute vorhandene Handlungsspielraum noch gar nicht ausgeschöpft, z. B. weil der politische Wille und Mut fehlen. Dies trifft zudem auf eine augenblickliche öffentliche Stimmungslage, die Veränderungen angeblich skeptisch gegenübersteht.

Es ist ja nicht so, dass man nicht weiß, was aus verkehrsplanerischer Sicht zu tun ist. Dazu bedarf es einer konsistenten strategischen Mobilitätsplanung. Insellösungen führen nicht zum Ziel. Die Kommunen können mit den Instrumenten der Verkehrsvermeidung (kürzere und weniger Wege), der Verkehrsverlagerung (weniger motorisierter Individualverkehr, mehr Öffentlicher Verkehr sowie Rad- und Fußverkehr, Sharingsysteme – Erhöhung der Intermodalität, Neuaufteilung der Verkehrsflächen) sowie deren verträglicher Abwicklung (mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm, weniger Schadstoffemissionen, mehr Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen…) entscheidende Hebel in Richtung höhere Lebensqualität und mehr Klimaschutz setzen.

Die sozial-ökologische Transformation ist notwendiger denn je, denn der Druck von Ressourcenkonkurrenz, Umweltzerstörung, Klimakatstrophe und deren Folgenkosten wird immer gravierender und spürbarer. Von dem Grundsatz der Nachhaltigkeitsdefinition sind wir weiter weg denn je. Sie besagt, dass eine nachhaltige Entwicklung eine Entwicklung ist, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.

Sich den notwendigen Veränderungen zu widersetzen ist eine unverantwortliche Politik. Nicht nur ökologisch führt dies zu katastrophalen Folgen für die Menschen, sondern auch die Folgekosten werden immens sein. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass wir über die Monstranz der Schuldenbremse keine Investitionen in die Zukunft machen. Manchmal drängt sich der Verdacht auf, in Deutschland sitzt man 2030 vor dem Scherbenhaufen einer nicht ausreichenden Klimapolitik, aber dafür mit einem schuldenfreien Haushalt.

Wir dürfen uns nicht auf eine Verzichtsdebatte einlassen. Eine Chancendebatte ist zielführender. Es gilt, selbstbewusst mit der Zukunft umzugehen. Die Aussage des amerikanischen Psychotherapeuten und Autors Steve de Shazer „Das Reden über Probleme schafft Probleme, das Reden über Lösungen schafft Lösungen“ ist auch bei der Mobilitätswende die erfolgversprechende Herangehensweise.

Transformationsforschende nennen folgende vier wesentliche Faktoren für eine gelungende Gestaltung des Wandels:

• Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, die Herausforderungen nicht zu verleugnen oder zu verharmlosen, sondern die Notwendigkeiten herauszustellen.
• Es gilt, die Vorteile der Veränderung zu betonen und erlebbar zu machen.
• Notwendig ist der öffentliche Diskurs – raus aus den Blasen. Dazu gilt es, Gelegenheiten zu schaffen, die unterschiedlichen Milieus in Begegnung zu bringen (Beteiligungsformate).
• Wir müssen uns ehrlich machen. Der Transformationsprozess bedeutet Veränderung

Was bedeutet dies für den Transformationsprozess der kommunalen Mobilitätswende?

Erfolgsfaktor 1: Haltung zeigen

Es ist Aufgabe der verantwortungsvollen Politik, Haltung zu zeigen und das Thema Mobilitätswende als das darzustellen, was ist. Unsere Gesellschaft hat großen Nachholbedarf, die negativen Effekte des Autoverkehrs auf Klima, Umwelt und Menschen zu reduzieren. Lärm, Luftverschmutzung, knappe Ressourcen, Verkehrsunsicherheit, hoher Flächenverbrauch und insbesondere der Klimawandel erfordern, dass wir aktiv werden und handeln.

Der Verkehrssektor hat insbesondere beim Klimaschutz enormen Nachholbedarf. In vielen Debatten ist zu hören, wir müssten Klimaschutz mit Augenmaß machen. Aber der Klimawandel wartet nicht, bis wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Einmal in Gang gekommen, nimmt er immer mehr Fahrt auf. Je länger wir warten, desto schlimmer werden die Folgen für uns Menschen mit Hitze, Überflutungen, Dürre, Waldbrände und Klimaflüchtlingen aus dem globalen Süden, weil dort viele Gegenden unbewohnbar werden. Je länger wir mit den notwendigen Maßnahmen warten, desto höher werden die Folgekosten für die Volkswirtschaften. Es ist eine unverantwortliche Politik, so zu tun, als bliebe alles beim Alten.

Zur Haltung gehört auch, dass der alleinige Ausbau der Verkehrsmittel des Umweltverbundes nicht ausreicht. Viele stimmen bei der Frage zu, ob mehr Fuß- und Radverkehr, mehr ÖPNV, mehr Grün in der Stadt und mehr Klimaschutz notwendig sind. Wenn man das will, dann muss man auch sagen, was das bedeutet. Haltung zeigen. Man muss klare Antworten haben.

Das Wirkprinzip der Mobilitätswende ist „Push&Pull“. Dies ist der schwierige Teil einer kommunalen Mobilitätswende in einem bundespolitischen Umfeld, das die Straßennetze ausbaut und dem Spielraum der Kommunen enge Grenzen setzt. Einiges geht trotzdem. Das ist das zentrale Ergebnis der Untersuchung  „Wirksamkeit strategischer Verkehrsplanung und Verkehrspolitik – Wie groß ist der Wendekreis der Verkehrswende“ (WiVer) der TU Dortmund. Das Projekt wurde gefördert vom Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Erfolgsfaktor 2: Die positive Erzählung – Mobilität für Menschen

Die Mobilitätswende ist nicht nur eine Frage der Angebote oder der Infrastruktur, sondern auch der Kommunikation. Der Umbau der Innenstadt, die Neuaufteilung von Verkehrsflächen, die Reduzierung von Parkraum brauchen ein gemeinsames Zielbild, eine Vision. Es gilt, die Vorteile der Mobilitätswende zu betonen, mit einer positiven Erzählung zu rahmen und erlebbar zu machen. Dies ist die Voraussetzung, dass die Maßnahmen verstanden werden und auch mit freudiger Neugierde betrachtet werden.

Unser Handbuch „Von Wegen kommunizieren“ zeigt die Vorgehensweisen und Potenziale auf. Darüber hinaus haben wir für unsere Mitgliedskommunen die unterschiedlichsten Angebote -  von Workshops zu Planspielen  - die bei der Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Mobilitätswende unterstützen.

Von einer nachhaltigen und vernetzten Entwicklung der Mobilität profitieren wir alle. Die Sozialwissenschaften, die Kommunikationswissenschaften und auch die Neurologie stellen heraus, dass wir wissen müssen, was wir uns wünschen und dass dies auch erreichbar ist. Nur wer eine Mission hat, schafft die Mondlandung. Die Menschen dazu zu bringen, Teil einer Mission zu sein, ist zentral. Diese Mission muss sozialverträglich sein und das soziale Wohlergehen der Menschen ins Zentrum stellen. Positive Visionen und aktives Handeln spornen an. Um Lösungen zu entwickeln, brauchen wir eine Vorstellung davon, wohin die Reise gehen soll und was sich dafür verändern müsste. Unser Zukunftsbild für NRW zeigt die positiven Seiten der Mobilitätswende.

Erfolgsfaktor 3: Öffentliche Diskurse fördern

Öffentliche Diskurse über die eigene Blase hinweg sind eine Grundvoraussetzung für die Demokratie. Diese Diskurse beziehen die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen ein und beeinflussen die öffentliche Meinung. Insbesondere in der Diskussion über die Mobilitätswende sind die unterschiedlichen sozialen Schichten einzubeziehen. Oftmals dominieren die Interessen des Einzelhandels und der Autolobby die öffentliche Meinung. Ein rationaler Meinungsaustausch erfordert aber auch die Einbindung der Themen wie Gestaltung der öffentlichen Räume und Mobilitätseinschränkungen für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Zugespitzt kann man auch formulieren: Es geht um die Frage, wem die Stadt gehört.

Viele Aktionen bei der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) im vergangenen Jahr haben gezeigt, welche Möglichkeiten öffentliche Räume für die soziale Begegnung bieten. Unsere Kooperation mit dem Kulturministerium NRW machte erlebbar, wie öffentliche Räume durch Kultur zu mehr Begegnung unterschiedlicher Milieus, zu mehr Kunst und zu mehr Grün führen. Diese Aktionen führen zu einer Diskussion in der Stadtgesellschaft über die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten von öffentlichen Räumen. 

Ein gelungenes Beispiel in unserer Region war die Aktion „Brühl macht Platz“. Dort wurde über vier Wochen ein Parkplatz mit 200 Stellplätzen gesperrt. Aber stopp – das ist schon falsch formuliert. Besser: Der Platz wurde einer anderen Nutzung zugeführt. Die Mobilitätswende ist kein Verbotsschild, das die Zufahrt verbietet, sondern ein Raumgestalter. Mit der Mobilitätswende werden keine Straßen gesperrt, sondern geöffnet. Mit Kulturprogramm, Begegnungsformaten, Sport und Spiel erlebten die Menschen, wozu ein Platz dienen kann. Mit unserem Stadtmobiliar können Kommunen temporär Straßenraum neu gestalten und Alternativen aufzeigen.

Die anderen Nutzungsformen haben zu einer lebhaften Diskussion in der Stadtgesellschaft geführt, die vorher nicht da war. Von totaler Gegnerschaft bis zur euphorischen Zustimmung. Plötzlich kam nicht nur der Einzelhandel zu Wort. Auch die Interessen der unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Raum wurden sichtbar. In diesem Sinne, können gut geplante und kommunizierte Experimentierräume Game-Changer für die öffentliche Meinung zum Thema Mobilitätswende darstellen.

Erfolgsfaktor 4: Die Mobilitätswende bedeutet Veränderung

Und Veränderungen machen vielen Menschen Angst. Lieb gewonnene Gewohnheiten werden hinterfragt. Im Augenblick gibt es viele Krisen, die zu bewerkstelligen sind. Ja, diese Krisen sind real und bedürfen der Lösung. Veränderungen sind die ständigen Begleiter unseres Lebens.

Das Wunschdenken, es wird sich schon alles zum Guten wenden und alles kann bleiben, wie es ist, verhindert aber die notwendige konstruktive Debatte über mögliche Lösungen. Das Motto „Es muss sich was verändern – aber es darf nichts passieren“ ist nicht nur unrealistisch. Mit dieser Realitätsverleugnung versuchen verschiedene politische Kräfte – insbesondere die AfD – den Veränderungsdruck von der Bevölkerung zu nehmen und für sich zu nutzen.

Ein Argument, das oft bemüht wird: Die Menschen dürfen nicht überfordert werden, um sie nicht zu verunsichern. Doch dahinter steckt politisches Kalkül. Die Kommunikation rund um das sogenannte „Heizungsgesetz“ zeigt etwa, wie diese Mechanismen funktionieren. Zuerst werden die Menschen durch die Lobby der fossilen Industrie sowie unseriöse Medien mittels Pauschalisierung und Zuspitzungen verunsichert – damit das Gefühl entsteht, schon morgen müsse jeder die Gas- und Ölheizung austauschen. Dann wird diese Verunsicherung politisch als Begründung genutzt: die Menschen wollen die Veränderung angeblich nicht, weil sie nicht sozialverträglich ist. Es könne also alles bleiben, wie es ist. Eine solche Herangehensweise verhindert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und schürt Ängste. Und Nichtstun ist eine häufige Reaktion auf Ängste. Es ist unverantwortlich, wenn diese Ängste wie beschrieben zu Katastrophenszenarien durch die Politik und Teile der Medienlandschaft hochputscht werden.

Diesen Mechanismus gibt es auch beim Thema Mobilitätswende. Sie wird zum reinen Thema für das öko-liberale Bürgertum in den Großstädten erklärt, ist angeblich nichts für die Mitte der Gesellschaft. So könne beispielsweise die Mobilitätswende auf dem Land nicht funktionieren, weil die Menschen ein „Autoverbot“ nicht akzeptieren würden. Zudem wird suggeriert, dass die Technik, die noch nicht da ist, alles richten wird. Eine solche Debatte lenkt ab und macht das Thema Mobilitätswende zu einem Kulturkampf ums Auto. Doch genau darum geht es eben nicht. Gemäß des Satzes des Philosophen Epiktet „Es sind nicht die Dinge, die uns beunruhigen, sondern die Meinung, die wir von den Dingen haben“ dürfen wir uns diese Diskussion nicht aufzwingen lassen. Wir müssen eine positive Erzählung entgegensetzen.

Damit die Mobilitätswende auf kommunaler Ebene zu einem Gewinnerthema wird, bedarf es der Integration der vier dargestellten Erfolgsfaktoren in die verkehrspolitischen und verkehrsplanerischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auf kommunaler Ebene.

Wesentliche Schubkraft für den Transformationsprozess bietet hier das kommunale Mobilitätsmanagement. Es ist nicht die Lösung. Aber es eröffnet die Lösungsräume bzw. die Möglichkeitsräume. Das kommunale Mobilitätsmanagement schafft die notwendigen kommunikativen, prozessualen und organisatorischen Rahmenbedingungen zwischen Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik zur Gestaltung des Transformationsprozesses von der autoorientierten Stadt- und Verkehrsplanung zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung. Das zielgruppen- und standortbezogene Mobilitätsmanagement beeinflusst das Mobilitätsverhalten durch ein Dialogmarketing mit den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen.

Wir freuen uns auf 2024 – Neugierde auf die Mobilitätswende

Mit unseren umfangreichen Angeboten möchten wir die Kommunen in NRW auch 2024 bei dem Transformationsprozess der Mobilitätswende unterstützen. Nach den letzten Kommunalwahlen ist in vielen Koalitionsverträgen auf kommunaler Ebene das Ziel der Mobilitätswende formuliert worden. Augenblicklich hat man aber den Eindruck beim schon jetzt beginnenden Kommunalwahlkampf für September 2025, dass die Kommunalpolitik das Thema aus Angst vor den Wähler*innen nicht mehr angehen möchte.

Wer jetzt abspringt, verspielt seine Glaubwürdigkeit, sich der Verantwortung für die Bewältigung der Klimakatastrophe zu stellen und die nachfolgenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Klimagesetzgebung der Bundesregierung herausgestellt hat, die Freiheitsrechte zu sichern. Walter Scheel hat schon in den 60er Jahren gesagt, „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und dann populär zu machen.“ (Bei der Ernennung zum Vizekanzler am 22. 10. 1969).

Wir lassen uns nicht durch die augenblicklich veröffentlichte negative Stimmung für die Mobilitätswende beirren. Die Entwicklung läuft nicht als grade Linie nach oben. Dellen sind immer Bestandteil der Entwicklung. Die Tendenz für die Mobilitätswende zeigt nach oben. Beharrlichkeit ist angesagt.

Eine andere Zukunft heißt, gegenwärtige Gewohnheiten abzulegen, sich vom Bekannten zu lösen und Raum für Neues zu schaffen. Wir möchten dazu beitragen, dass eine Neugierde für mehr Platz für Begegnung in öffentlichen Räumen entsteht. Wir möchten erreichen, dass die Nutzung von Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn als Gewinn erlebt wird. Wir möchten dazu beitragen, dass die Mobilitätswende in der öffentlichen Meinung als Gewinnerthema gesehen wird. Wir möchten erreichen, dass die Kommunalpolitik im Wahlkampf die positiven Seiten der Mobilitätswende herausstellt und in den Wahlprogrammen nicht nur die Ziele, sondern auch die Instrumente formuliert werden.

Veränderung zu gestalten ist viel sinnvoller und macht unsere Städte und Gemeinden zu attraktiven Lebensorten – auch für zukünftige Generationen. Die Idee einer besseren Zukunft steht am Anfang.