Versuch macht Klug – so können Stadtexperimente ein Erfolg werden

Bei Stadtxperimenten geht es gleichermaßen darum, intern die Prozesse und extern die Mobilitätslandschaft zu verändern. Die Kommunikation muss deshalb auf beiden Ebenen gedacht werden: Nach außen hin Richtung Bürger*innen ist sie dann glaubhaft, wenn das Vorhaben intern, innerhalb der Kommunen, verstanden und gelebt wird.
Das Ziel: Beteiligte auf beiden Seiten mitzunehmen.

Als ersten Schritt empfehlen wir unseren Mitgliedern die interne Kommunikation des Vorhabens in die Kommunalverwaltung. Stadtexperimente sind ein wesentliches kommunikatives Element für die Mobilitätswende und betreffen viele verschiedene Fachbereiche wie Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Stadtmarketing, Pressestelle, Mobilitätsmanagement und Wirtschaftsförderung. Das kann dann glaubhaft nach draußen vermittelt werden, wenn die entsprechenden Fachbereiche die Botschaften gemeinsam mitttragen und das Experiment als gemeinsames Vorhaben organisiert wird.

Die frühzeitige und fortlaufende Beteiligung der Bürger*innen und Stakeholder ist der zweite wichtige Kommunikationsschritt. Mit einer positiven Erzählweise rund um das Stadtexperiment betont die Verwaltung den Gewinn für die Stadtgesellschaft: mehr Platz für Menschen, mehr Begrünung und weniger Lärm bringen Ruheinseln, Begegnungszonen und Spielbereiche in den öffentlichen Raum.

Solche Veränderungen, selbst wenn sie temporär sind, können Ängste und Unsicherheit mit sich bringen. Erfahrungsgemäß steht Straßenexperimenten beispielsweise häufig der Einzelhandel kritisch gegenüber, weil er durch den Wegfall von Stellplätzen Umsatzeinbußen befürchtet. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Darum ist wichtig, die Chancen, die in der Veränderung liegen, nachvollziehbar zu erklären und das Stadtexperiment bestenfalls in eine Gesamtkommunikationsstrategie der Kommune einzubetten.

Daraus ergibt sich auch das Timing: Eine frühzeitige Kommunikation ist essenziell, die außerdem kontinuierlich vor, während und nach dem Experiment aufrechterhalten wird. Der moderierte Dialog mit Stakeholdern und der Stadtgesellschaft ist daher unabdingbar für ein erfolgreiches Stadtexperiment. Nicht nur vor, sondern auch während des laufenden Experiments müssen Austauschformate geschaffen werden.

Unsere Workshopreihe „Kommunikation gestalten“ unterstützt Sie dabei, zielgruppengerechte Kommunikationsmaßnahmen zu entwickeln.

Die Rechtslage für Verkehrsversuche nach §45 Abs. 1 StVO ist, insbesondere wenn Beschränkungen des fließenden Verkehrs umgesetzt werden, weiterhin nicht eindeutig. Ob in diesen Fällen eine „einfache“ oder gar eine „qualifizierte“ Gefahrenlage als Begründung herangezogen werden muss und wie eine solche auszusehen hat, unterscheidet sich von Gericht zu Gericht.

Klar ist: Auf Grundlage der aktuell geltenden StVO sind Verwaltungen gut beraten, bei Kfz-beschränkenden, temporären Maßnahmen vorab verkehrssicherheitsrelevante Aspekte des jeweiligen Straßenabschnitts zu untersuchen, Schwächen zu dokumentieren und bei den anzuordnenden Maßnahmen auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit abzuzielen.
Gründe des Klimaschutzes oder der stadträumlichen Aufwertung wiegen vor Gericht ungleich schwächer.

Erfreulicherweise zeichnet sich im jüngsten Referent*innenentwurf der nächsten StVO-Novelle ein Paradigmenwechsel ab. Der sieht unter anderem Klima- und Umweltschutz oder auch die städtebauliche Entwicklung als hinreichende Gründe für verkehrsregelnde Bestimmungen vor. Solange diese Novelle nicht beschlossen und in Kraft gesetzt ist, sollten Verkehrsversuche vorab intensiv juristisch geprüft werden.

Erfahrungen aus den bisherigen Einsätzen unserer Stadt-Terrassen zeigen: Unabhängig von der Größe der Kommune schätzen viele Gewerbetreibende den Pkw als das entscheidende Verkehrsmittel für den Einkauf ein. Auch in anderen Bundesländern ist das die Erfahrung. Dementsprechend stehen Kfz-Parkmöglichkeiten in direkter Nähe weit oben ihrer Prioritätenliste. Doch jüngste wissenschaftliche Studien stellen eine stark verzerrte Wahrnehmung in dieser Hinsicht fest, nicht nur in Großstädten, sondern gleichermaßen in kleineren und mittleren Kommunen. Gewerbetreibende haben oftmals keine Datenbasis über die Verkehrsmittelnutzung ihrer Kundschaft. Insbesondere der Anteil des Fußverkehrs wird stark unterschätzt, wogegen der MIV deutlich überschätzt wird. Die Vorteile und Chancen einer attraktiveren und verkehrsberuhigten Einkaufsstraße gehen vor diesem Hintergrund argumentativ gegenüber einer größeren räumlichen Distanz zu Kfz-Parkmöglichkeiten häufig unter.

Darum empfehlen wir in unseren Beratungen, dass die Verwaltung speziell mit dieser Akteursgruppe proaktiv und frühzeitig den Austausch suchen sollte, um die Vorteile verkehrsberuhigender Maßnahmen und städtebaulicher Aufwertungen zu verdeutlichen und gleichzeitig Informationen zu alternativen Kfz-Parkmöglichkeiten bereitzustellen.

Einen fundierten Dialog erreichen Kommunen, wenn sie Kennzahlen zu Passant*innenfrequenz und Aufenthaltsdauer zum Bestandteil der Evaluation des Stadtexperiments machen. Aber Achtung: Es gibt auch andere Akteursgruppen abseits des Handels. Deren Wünsche und Ansprüche an den öffentlichen Raum sollten gleichberechtigt wahrgenommen und beachtet werden.

Wer in den ersten Wochen des Verkehrsversuchs die Deutzer Freiheit zu Fuß besuchte, rieb sich erstaunt die Augen: Eine (temporäre) Fußgängerzone, in der sich Auto an Auto reiht? Erst nachdem Absperrbaken die Einfahrt deutlich erschwerten, zeigten sich die gewünschten verkehrsberuhigenden Effekte. Zuvor wurden die aufstellten Schilder von stündlich dutzenden PKW-Fahrer*innen ignoriert oder übersehen. So blieben die Fußgänger*innen oftmals auf den angestammten Bürgersteigen und erst nach Wochen und oben genannten Anpassungen stellte sich der Charakter einer Fußgängerzone her.

Insbesondere bei temporären Anordnungen scheinen Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur durch physische Barrieren, begleitet durch intensive Kontrollen der Ordnungsbehörden verkehrssicher umsetzbar zu sein. Piktogramme der Verkehrszeichen oder gar eine künstlerische Bemalung der Straße können unterstützend wirken.

Unsere Koordinierungsstellen stehen Ihnen als Mitgliedskommunen fortlaufend für Beratung und Austausch rund um Stadtexperimente zur Verfügung.