Endlich: Novelle des Straßenverkehrsgesetzes kommt

Eine Reform des deutschen Straßenverkehrsrechts wird seit Jahren von vielen Seiten gefordert. Auch aus den Kommunen wird der Ruf nach einer Überarbeitung von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) immer lauter – wie sich aktuell in der breiten Unterstützung der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ mit mittlerweile knapp 800 Mitgliedskommunen zeigt.

Der nun im Bundeskabinett beratene Entwurf sieht grundsätzliche Änderungen im StVG vor, indem unter anderem die allgemeinen Prämissen des Gesetzes angepasst werden. Wir sagen: Endlich. Neben der bisher vorherrschenden Ausrichtung auf die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ (Verkehr meint hier: MiV) sollen zukünftig auch die „Verbesserung des Schutzes der Umwelt, des Schutzes der Gesundheit und der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung“ als gleichrangige Ziele verfolgt werden.

Eine solche Änderung würde den kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Planung von Verkehrsanlagen deutlich aufweiten und somit die Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen erleichtern. Bevor jedoch konkrete Änderungen abzusehen sind, muss der Gesetzesentwurf Bundestag und Bundesrat passieren. Danach muss eine entsprechende Überarbeitung der StVO folgen.

Wir begrüßen die vorgeschlagenen Änderungen des StVG und hoffen auf eine schnelle Reform von StVG und StVO. Unseren Mitgliedskommunen werden wir Informations- und Austauschformate anbieten und fortlaufend über die Bedeutung der Änderungen informieren.