Eine angemessene Bepreisung des Bewohnerparkens bleibt ein wirksamer Hebel zur Verkehrsmittelwahl und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele. Im Juni dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht die Bewohnerparksatzung der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt. Mehr zur Urteilsbegründung und den Hintergründen finden Sie in unserem Newsbeitrag vom 15.06.2023: ZNM | Bewohnerparkgebührensatzung.
Für wen?
Die Veranstaltung richtet sich an alle Mitgliedskommunen des Zukunftsnetz Mobilität NRW die von der Koordinierungsstelle Rheinland betreut werden.
Worum gehts?
In dieser Fachgruppe möchten wir gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Bastian Reuße die Auswirkungen des Verwaltungsgerichtsurteils für die kommunale Praxis vorstellen. Herr Reuße wird dabei auf die juristischen Hintergründe des Urteils eingehen. Zentrales Thema ist, wie das Bewohnerparken in Ihren Kommunen zukünftig rechtssicher ausgestaltet werden kann. Die Fachgruppe richtet sich also an alle Mitgliedskommunen, die bereits Bewohnerparken eingeführt haben oder dies planen.
In einem zweiten Teil werden außerdem die neuen Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR 23) genauer betrachtet. Das im September 2023 veröffentlichte R2-Regelwerk der FGSV bietet neue Potenziale für die kommunale Verkehrsplanung. Gleichzeitig spielen Parkraumplanung und Parkraumbewirtschaftung eine größere Rolle. Deswegen möchten wir im Rahmen der Veranstaltung die Neuerungen vorstellen sowie die Veröffentlichung in die anderen FGSV-Regelwerke, v.a. die E-Klima einordnen. Auch hier wird uns Herr Reuße juristisch begleiten und genauer die Verbindlichkeit des Regelwerks für die kommunale Praxis erläutern.
Wie gewohnt wird es auch diesmal ausreichend Raum für Austausch zu aktuellen kommunalen Vorhaben, Herausforderungen und Problemstellungen aus dem Bereich des Parkraummanagements geben.
Wann und wie?
Die Veranstaltung findet online via Microsoft Teams statt.