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Lebenswerte Städte und Gemeinden

Verkehrssicherheit

Die Verkehrssicherheitsarbeit in NRW ist auf viele Schultern verteilt: Von der Polizei über den Landesbetrieb Straßenbau NRW, die Verkehrsunternehmen bis zu Seniorenverbänden reicht die Spanne der Beteiligten. Und auch Kommunen als Institution betrifft das Thema – sogar gleich mehrfach. Zum einen sind sie selbst federführend in der Durchführung der Verkehrsschauen und haben die Rolle des Straßenbaulastträgers inne. Zum anderen hat die Verkehrssicherheitsarbeit auf kommunaler Ebene direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Ob sie sich sicher fühlen, liegt auch an der Planung der Verwaltung. Dieses Potenzial kann und sollte mehr genutzt werden.

Kommunales Mobilitätsmanagement kann Sicherheit schaffen

Wir beraten unsere Kommunen dazu, die Verkehrssicherheit als Querschnittsthema zu identifizieren und institutionalisieren. Denn unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass isolierte Maßnahmen häufig nur geringe Erfolge erzielen. Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Verkehrssicherheitsarbeit nicht mehr ausschließlich in Verkehrsschauen, der Verkehrsüberwachung oder in Diskussionen um Einzelaktionen wie der Einrichtung von Hol- und Bringzonen stattfindet. Kommunen haben viel mehr Potenzial. Keine andere Institution hat so viele Zugänge zu Themenfeldern, in denen die Verkehrssicherheit beeinflusst wird. Sie können den öffentlichen Raum gestalten, Verkehrsflächen neu aufteilen, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten anordnen und die multimodale Fortbewegung ihrer Bürger*innen fördern. All das können Kommunen selbst gestalten. Oder, falls die finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichen, sich dafür stark machen, dass ihnen diese Gestaltung möglich gemacht wird.

Chance für Kommunen

Das kommunale Mobilitätsmanagement zeigt: Einfluss ist möglich. Die institutionalisierte, verwaltungsinterne und strategische Zusammenarbeit ermöglicht Einfluss auf die Verkehrsentstehung, auf die Gestaltung der Verkehrsanlagen und die Attraktivität des Mobilitätsangebots. Wir sind vor 17 Jahren als „Netzwerk verkehrssicheres NRW“ gestartet. Darum verstehen wir auch die Verkehrssicherheitsarbeit als Querschnittsaufgabe. Wir streben eine Mobilität an, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und eine lebendige, sichere, nachhaltige und gesunde Kommune anstrebt: die Mobilität für Menschen

Initiative Tempo 30 in Innenstädten

Die Initiative Lebenswerte Städte macht sich dafür stark, dass Kommunen bei der Entscheidung über die vor Ort anzuordnende Höchstgeschwindigkeit mehr Freiheit erhalten. Gegenwärtig regelt §45 der Straßenverkehrsordnung, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Dabei werden andere positiven Auswirkungen einer Anordnung von Tempo 30 nicht berücksichtigt, etwa sauberere Luft, Lärmminderung und die allgemeine Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Deshalb wird im Rahmen der Initiative auch eine Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert.  

Wir begrüßen die Forderungen der Initiative. Wir freuen uns, dass sich immer mehr unserer Mitgliedskommunen anschließen. Als Unterstützungs- und Beratungsnetzwerk begleiten wir unsere Mitglieder dabei und helfen mit der Bereitstellung entsprechender politischer Beratungsvorlagen.

Die Initiative hat inzwischen eine Geschäftsstelle gegründet, die Ihnen unter initiative@lebenswerte-staedte.de ebenso für Rückfragen zur Verfügung steht.