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09.02.2024 | Aktuelles

Rechtssichere Umsetzung von Schulstraßen in NRW

Das Thema „Schulstraße“ wird momentan kontrovers diskutiert. Die Verkehrsversuche in Essen, Gladbeck und Köln oder die Schulzonen in Berlin mit dem aktuell abgewiesenen Eilantrag zeigen zwar, dass Schulstraßen bereits praktisch umgesetzt werden. Aber es fehlt noch eine allgemeingültige Auffassung zur rechtssicheren Umsetzung. Wir haben deshalb für Sie die wichtigsten Informationen zusammengetragen.

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in NRW hat diesbezüglich nun eine Niederschrift der Verkehrsingenieur-Besprechung im Dezember mit Erlasscharakter an die Bezirksregierungen in NRW geschickt. Darin werden die Grundlagen, die das Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht legen, aufgezeigt, um eine temporäre Straßensperrung rechtssicher anordnen zu können.

Den Vorab-Auszug der Niederschrift stehen unseren Mitgliedskommunen im Extranet in der Gruppe „Schulisches Mobilitätsmanagement“ bereits zur Verfügung. Dort können Sie auch all ihre Fragen zum Thema stellen. Zudem planen wir gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRw zu dem Thema eine Informationsveranstaltung, den Termin ergänzen wir in diesem text. Außerdem geben wir in Kürze ein „Kurzgesagt...Schulstraßen" heraus, das die wichtigsten Punkte zum Thema übersichtlich erläutert.


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