Klimaschutz
(Wilfried Wende | pixabay)
In einem epochalen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 die aktuelle Klimapolitik für verfassungswidrig erklärt und uns Pflichten zur Schärfung der Klimaziele auferlegt. Abwarten geht nicht mehr. Laut diesem Urteil reicht die aktuelle Klimapolitik nicht aus, um die völkerrechtlich verbindliche 1,5 Grad-Grenze einzuhalten. Kommenden Generationen kann der Staat so keinen ausreichenden Schutz der körperlichen Unversehrheit bieten. Das Urteil besagt, dass Regierungen und die zuständigen Institutionen „zur verhältnismäßigen Verteilung“ von Freiheitschancen jetzt auch Freiheitsrechte einzuschränken haben, um eine sichere Zukunft für alle zu gewährleisten.
Klimaschutz hat jetzt Verfassungsrang und ist justiziabel – ein Meilenstein. Deutschland hat ein begrenztes Treibhausgasemissionsbudget zur Verfügung, um die Grenze zur Einhaltung der Pariser Klimaziele nicht zu überschreiten. Wird dieses Ziel zum Ende des Jahrzehnts überschritten, so das Urteil, drohen harte Sofortmaßnahmen, die zur Einschränkung von Freiheitsrechten führen.
Harte Konsequenzen abmildern
Die Zeichen stehen unmissverständlich auf entschlossenes Handeln. Je länger wir die notwendigen Schritte hinausschieben, desto härter sind die Konsequenzen. Besonders im Mobilitätsbereich ist die Herausforderung riesig: Während die CO2-Emissionen in nahezu allen Sektoren (darunter Energie, Industrie, Landwirtschaft) gesunken sind, blieben sie im deutschen Verkehrssektor in den vergangenen 30 Jahren konstant. Nach 30 Jahren ohne Veränderung sollen die Emissionen im Verkehrssektor nun binnen zehn Jahren um 40 Prozent gesenkt werden – eine Herkules-Aufgabe.
Wir wissen seit Jahrzehnten um die Gefahren der Erderhitzung. Der jüngste Bericht des Weltklimarates verschärft diese Warnungen nochmal eindringlich. Und die theoretischen Prognosen sind auch bei uns schon tragische Realität geworden – das hat nicht zuletzt die jüngste Hochwasserkatastrophe in unserer Region gezeigt. Die Klimakatstrophe ist da. Sie kostet Geld. Sie fordert Menschenleben. Wir brauchen einen konsequenten Klimaschutz – besser heute als morgen – und dafür brauchen wir die Mobilitätswende.
Neuaufteilung im Straßenraum
Für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gilt es insbesondere, die Vorrangstellung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu durchbrechen, der den Hauptanteil der schädlichen Treibhausgase im Verkehrssektor ausmacht. Stattdessen sollten wir alle Verkehrsteilnehmer*innen künftig gleichberechtigt nebeneinander betrachten: Autofahrer*innen ebenso wie Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und alle weiteren.
In Ihrer Kommune haben Sie viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie Sie sowohl den vorgegebenen Klimaschutzzielen als auch dem Wunsch der Menschen nach zuverlässiger Mobilität gerecht werden können. Ihnen diese Möglichkeiten näherzubringen, sehen wir als eine unserer wichtigsten Aufgaben in unserem Bestreben an, die Mobilitätswende in NRW weiter voran zu treiben.
Wir sind Mitglied im gemeinnützigen und unabhängigen Verein KlimaDiskurs.NRW.
News
26.08.2024 | Aktuelles
Woche der Klimaanpassung 2024
Am 16. September beginnt die Woche der Klimaanpassung (WdKA). Ihr Ziel: das gesamte Spektrum der Klimaanpassung in Deutschland zu zeigen. Auch dieses Jahr sind wieder zahlreiche Kommunen aus NRW beteiligt. Noch bis zum 02. September können eigene Veranstaltungen kostenfrei registriert werden.
20.08.2024 | Aktuelles
Neue Klima-Projektionen für NRW vorgelegt
Die derzeitigen globalen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das ist die Erkenntnis des jüngsten Fachberichts des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
17.06.2024 | Aktuelles
Mobilitätsforum Bund: Neue Themenseite zur Verkehrssicherheit
Neben einer Übersicht zu den Verkehrssicherheitsstrategien von EU, Bund und Ländern bietet die Seite die Unfallverhütungsberichte Straßenverkehr des Bundes bis 2021 sowie Informationen zur Veranstaltungsreihe Verkehrssicherheitsarbeit des Mobilitätsforums Bund.
15.05.2024 | Aktuelles
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Die Fahrradwirtschaft ist zwar ein verhältnismäßig kleiner Wirtschaftszweig, hat aber einen hohen Nutzen für den Umweltschutz. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Papier, das wir Ihnen hier empfehlen.
15.04.2024 | Aktuelles
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Durch den Klimawandel verändert sich das Wetter in Deutschland. Ist das auch heute zu spüren? Finden Sie heraus, wie außergewöhnlich das aktuelle Wetter in Ihrer Region ist.
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2024 – Neugierig auf die Mobilitätswende machen
Wie geht es 2024 mit der kommunalen Mobilitätswende weiter? Auch wenn die Meinung und bundespolitische Entscheidungen den Blick auf die positiven Entwicklungen in den Kommunen trüben – die Mobilitätswende ist in Erfolgsgarant für eine verantwortliche und zukunftsweisende Verkehrspolitik und Verkehrsplanung.
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In ihrer Analyse hat Agora Verkehrswende die für den Klimaschutz im Verkehr relevanten Handlungsfelder der Bundespolitik ausgewertet.
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Seit 2019 haben mittlerweile 74 Gemeinden in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen, davon allein 32 in Nordrhein-Westfalen. Was das bedeutet, erläutern wir hier.
01.10.2021 | Blog
Die Mobilitätswende – es ist Zeit!
Vom Reden ins Machen kommen - so schaffen wir die Mobilitätswende. Lesen Sie hier unseren aktuellen Blog-Artikel zum Thema.
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Weitere Informationen
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oekom verlag | Die Zukunft der Mobilität
SPIEGEL-Podcast | zur Lage des Planeten
Difu | Klimahacks No. 5
Agora | Kimaschutz und Verkehr
Difu | Machbarkeitsstudie: Gemeinschaftsaufgabe kommunaler Klimaschutz (2024)
LANUV | Klimaatlas Nordrhein-Westfalen
BMU | mehrklimaschutz
Bundesregierung | Klimaschutz
klimaschutz.de | Kommunalrichtlinie
CCPI | Climate Change Performance Index
Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundestages vom 24. Juni 2021
Das Zentrum KlimaAnpassung berät Kommunen zu allen Fragen der Anpassung an den Klimawandel