Klimaschutz
(Wilfried Wende | pixabay)
In einem epochalen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 die aktuelle Klimapolitik für verfassungswidrig erklärt und uns Pflichten zur Schärfung der Klimaziele auferlegt. Abwarten geht nicht mehr. Laut diesem Urteil reicht die aktuelle Klimapolitik nicht aus, um die völkerrechtlich verbindliche 1,5 Grad-Grenze einzuhalten. Kommenden Generationen kann der Staat so keinen ausreichenden Schutz der körperlichen Unversehrheit bieten. Das Urteil besagt, dass Regierungen und die zuständigen Institutionen „zur verhältnismäßigen Verteilung“ von Freiheitschancen jetzt auch Freiheitsrechte einzuschränken haben, um eine sichere Zukunft für alle zu gewährleisten.
Klimaschutz hat jetzt Verfassungsrang und ist justiziabel – ein Meilenstein. Deutschland hat ein begrenztes Treibhausgasemissionsbudget zur Verfügung, um die Grenze zur Einhaltung der Pariser Klimaziele nicht zu überschreiten. Wird dieses Ziel zum Ende des Jahrzehnts überschritten, so das Urteil, drohen harte Sofortmaßnahmen, die zur Einschränkung von Freiheitsrechten führen.
Harte Konsequenzen abmildern
Die Zeichen stehen unmissverständlich auf entschlossenes Handeln. Je länger wir die notwendigen Schritte hinausschieben, desto härter sind die Konsequenzen. Besonders im Mobilitätsbereich ist die Herausforderung riesig: Während die CO2-Emissionen in nahezu allen Sektoren (darunter Energie, Industrie, Landwirtschaft) gesunken sind, blieben sie im deutschen Verkehrssektor in den vergangenen 30 Jahren konstant. Nach 30 Jahren ohne Veränderung sollen die Emissionen im Verkehrssektor nun binnen zehn Jahren um 40 Prozent gesenkt werden – eine Herkules-Aufgabe.
Wir wissen seit Jahrzehnten um die Gefahren der Erderhitzung. Der jüngste Bericht des Weltklimarates verschärft diese Warnungen nochmal eindringlich. Und die theoretischen Prognosen sind auch bei uns schon tragische Realität geworden – das hat nicht zuletzt die jüngste Hochwasserkatastrophe in unserer Region gezeigt. Die Klimakatstrophe ist da. Sie kostet Geld. Sie fordert Menschenleben. Wir brauchen einen konsequenten Klimaschutz – besser heute als morgen – und dafür brauchen wir die Mobilitätswende.
Neuaufteilung im Straßenraum
Für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gilt es insbesondere, die Vorrangstellung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu durchbrechen, der den Hauptanteil der schädlichen Treibhausgase im Verkehrssektor ausmacht. Stattdessen sollten wir alle Verkehrsteilnehmer*innen künftig gleichberechtigt nebeneinander betrachten: Autofahrer*innen ebenso wie Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und alle weiteren.
In Ihrer Kommune haben Sie viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie Sie sowohl den vorgegebenen Klimaschutzzielen als auch dem Wunsch der Menschen nach zuverlässiger Mobilität gerecht werden können. Ihnen diese Möglichkeiten näherzubringen, sehen wir als eine unserer wichtigsten Aufgaben in unserem Bestreben an, die Mobilitätswende in NRW weiter voran zu treiben.
News
05.03.2024 | Aktuelles
Neues Angebot für Kommunen: Mit CoKo Klimawirkungen abschätzen
Der Verkehrssektor trägt bisher noch nicht ausreichend zum Erreichen der Klimaschutzziele bei. Mit unserem neuen Online-Rechner "CoKo" können Sie als Kommune die Auswirkungen von Mobilitätsmaßnahmen jetzt schon in der Planung prognostizieren.
01.02.2024 | Aktuelles
Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2024"
Klimaaktive Städte, Landkreise und Gemeinden können sich ab sofort bis zum 12. April 2024 mit erfolgreichen und innovativen Projekten zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen am bundesweiten Wettbewerb beteiligen. Ausrichter ist das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu).
14.09.2023 | Aktuelles
"Klima-Dashboard" jetzt auch mit Daten zur Klimakrise in Deutschland
Unterstützt von klimafakten.de wurde das Konzept aus Österreich nun auf Deutschland übertragen und erweitert: klimadashboard.de schaut nun auch auf gesellschaftliche Stimmungen und politische Einstellungen zu Klimaschutz.
06.09.2023 | Aktuelles
Klimaschutz: Nicht von Scheindebatten blenden lassen
Durch die Debatte über das Heizungsgesetz ist ein Stein ins Rollen gekommen, der das Erreichen der Klimaziele in Frage stellt. Die Debatte droht wie das Fallen von Dominosteinen auf andere Handlungsfelder des Klimaschutzes, insbesondere die Mobilitätswende, überzugreifen. Lesen Sie hier die Einschätzung von unserem Geschäftsstellenleiter Theo Jansen.
18.08.2023 | Aktuelles
Woche der Klimaanpassung 2023
Am 18. September beginnt die Woche der Klimaanpassung (WdKA). Ihr Ziel: das gesamte Spektrum der Klimaanpassung in Deutschland zu zeigen. Noch bis zum 04. September können eigene Veranstaltungen kostenfrei registriert werden.
Veranstaltungen
16.04.2024 | Online
Infoveranstaltung | Der neue CO2- und Kosteneffizienzrechner CoKo
Weitere Informationen
Klima-Dashbord Deutschland Datensätze und Grafiken zu Herausforderungen, Auswirkungen und Lösungen der Klimakrise. Nach wissenschaftlichen Standards, frei zugänglich für alle.
oekom verlag | Die Zukunft der Mobilität
SPIEGEL-Podcast | zur Lage des Planeten
Difu | Klimahacks No. 5
Agora | Kimaschutz und Verkehr
LANUV | Klimaatlas Nordrhein-Westfalen
BMU | mehrklimaschutz
Bundesregierung | Klimaschutz
klimaschutz.de | Kommunalrichtlinie
CCPI | Climate Change Performance Index
Novelle des Klimaschutzgesetzes des Bundestages vom 24. Juni 2021
Das Zentrum KlimaAnpassung berät Kommunen zu allen Fragen der Anpassung an den Klimawandel
Blog-Reihe zum Thema
02.02.2024 | Blog
2024 – Neugierig auf die Mobilitätswende machen
Wie geht es 2024 mit der kommunalen Mobilitätswende weiter? Auch wenn die Meinung und bundespolitische Entscheidungen den Blick auf die positiven Entwicklungen in den Kommunen trüben – die Mobilitätswende ist in Erfolgsgarant für eine verantwortliche und zukunftsweisende Verkehrspolitik und Verkehrsplanung.
23.01.2023 | Blog
Agora Verkehrswende: Ernüchternde Zwischenbilanz zur Klimapolitik
In ihrer Analyse hat Agora Verkehrswende die für den Klimaschutz im Verkehr relevanten Handlungsfelder der Bundespolitik ausgewertet.
05.12.2022 | Blog
Klimanotstand ausgerufen: Symbolpolitik oder nützliche Sensibilisierung?
Seit 2019 haben mittlerweile 74 Gemeinden in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen, davon allein 32 in Nordrhein-Westfalen. Was das bedeutet, erläutern wir hier.
01.10.2021 | Blog
Die Mobilitätswende – es ist Zeit!
Vom Reden ins Machen kommen - so schaffen wir die Mobilitätswende. Lesen Sie hier unseren aktuellen Blog-Artikel zum Thema.