Handbuch "Kommunale Stellplatzsatzungen - Leitfaden zur Musterstellplatzsatzung NRW"

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hat Anfang August 2017 gemeinsam mit dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW, der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS), und gemeinsam mit kommunalen Experten eine Musterstellplatzsatzung NRW sowie einen begleitenden Leitfaden zur Erstellung von Stellplatzsatzungen veröffentlicht, um so den Kommunen eine Hilfestellung zu bieten. Beides ist im August 2017 im gemeinsam herausgegebenen Handbuch "Kommunale Stellplatzsatzungen - Leitfaden zur Musterstellplatzsatzung NRW" veröffentlicht worden. Dieses neue Handbuch können Sie unten am Ende der Seite herunterladen.

Sowohl die Musterstellplatzsatzung NRW als auch der Leitfaden beruhten auf der am 15. Dezember 2016 im Landtag beschlossenen Novelle der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen.

Da diese Novelle in 2017 und 2018  von der Landesregierung überarbeitet wurde, haben die herausgebenden o.g. Partner die Musterstellplatzsatzung NRW inzwischen überarbeitet (siehe unten zum Download) und werden, sobald die vom Bauministerium (MHKBG NRW) angekündigte Rechtsverordnung veröffentlicht ist, auch den begleitenden Leitfaden "Kommunale Stellplatzsatzungen" überarbeiten und an die neue Gesetzgebung anpassen.

Am 19. März 2018 wurde der neue Gesetzentwurf der überarbeiteten Novelle in den Landtag NRW eingebracht und am 12.07.2018 beschlossen. Die Stellplatz-Regelungen befinden sich im beschlossenen Gesetz in §48 (im verlinkten Dokument auf Seite 16).

Beide Gesetzes-Formulierungen, sowohl die im Dezember 2016 als auch die jetzt im Juli 2018 beschlossene, sehen vor, dass die 396 Städte und Gemeinden in unserem Bundesland erstmals die Möglichkeit erhalten, eigene Regelungen festzusetzen, wie und in welchem Umfang bei Bauvorhaben Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden.

Aus der neuen Regelung erwachsen für die Kommunen sowohl Möglichkeiten, als auch – wenn sie sich für den Erlass einer Satzung entscheiden – Pflichten. So besteht die Chance, Einfluss auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben, auf die städtebauliche Entwicklung und auf die verkehrliche Entwicklung zu nehmen. Eigenen kommunalen Stellplatzsatzungen kommt dabei im Vergleich zu den landesweit einheitlichen Regelungen, die in der in Absatz 2 angekündigten, noch zu erstellenden Rechtsverordnung noch festzulegen sind, ein besonderer Stellenwert zu: sie ermöglichen es, die Stellplatzregelungen differenziert auf örtliche Gegebenheiten und kommunale Entwicklungsstrategien auszurichten. Die Stellplatzsatzung kann so als Baustein der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements genutzt werden. Zugleich geht mit der neuen Satzungsermächtigung aber auch die Verantwortung einher, eigene Regelungen zu erstellen und in der Praxis anzuwenden.

      Städtetag NRW     Landkreistag NRW         

Da diese weitreichende Änderung der Stellplatzregelegung eine neue Herausforderung für viele Kommunen darstellt, hat das Zukunftsnetz Mobilität NRW bereits im Herbst 2016 mit einem ersten landesweiten Treffen von Fachexperten einen Prozess in Gang gesetzt, um gemeinsam mit dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW, der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V. (AGFS), und gemeinsam mit kommunalen Experten eine Musterstellplatzsatzung NRW sowie einen begleitenden Leitfaden zur Erstellung von Stellplatzsatzungen zu erarbeiten und so den Kommunen eine Hilfestellung zu bieten.

Um die Regelungsmöglichkeiten, die sich hieraus den Kommunen bieten, zu erläutern und Fragen hierzu zu klären, hat das Zukunftsnetz Mobilität NRW zusammen mit den drei kommunalen Spitzenverbänden bereits im Herbst und Winter 2017 regionale Workshops für die Kommunen in NRW angeboten.

Da die ersten 5 Workshops ausgebucht waren und teilweise sogar Absagen an weitere Interessierte versendent werden mussten, wurde noch ein weiterer landesweiter Zusatztermin in der Landesgeschäftsstelle vom Zukunftsnetz Mobilität NRW in Köln angeboten:

Leitfaden und Satzungsmuster sind mit Blick auf die oben genannte Neufassung der Landesbauordnung NRW und das Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Stellplatzsatzungen zum 28.12.2017 erarbeitet worden. Nach der Landtagswahl hat die neue Landesregierung angekündigt (siehe Pressemitteilung des zuständigen Ministeriums unten), die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 01. Januar 2019 zu verschieben und die Landesbauordnung noch einmal zu überarbeiten.

Dieser neue Gesetzentwurf wurde nun am 19. März 2018 in den Landtag NRW eingebracht und am 12.07.2018 beschlossen. Die Stellplatz-Regelungen befinden sich im beschlossenen Gesetz in §48 (im verlinkten Dokument auf Seite 16).

Wir freuen uns über diese neue Beschlussfassung vom neuen Gesetz (BauModG NRW). Wir sehen in den Formulierung des Paragraphen 48 die im Experten-Workshop und in den regionalen Workshops aufgegriffenen und benannten Punkte allesamt aufgenommen und freuen uns, dass die Landesregierung die Förderung des Radverkehrs mit diesem Gesetzentwurf landesweit unterstützen und stärken will. Mit der Aufnahme von Qualitätsdefinitionen für Fahrradabstellanlagen in den Gesetzestext des neuen §48 geht die Landesregierung einen wichtigen Schritt, um die Einstiegshürde zur Nutzung des eigenen Fahrrads deutlich zu senken. Auch begrüßen wir, dass die Landesregierung in diesem Gesetzentwurf die Förderung und Umsetzung von Mobilitätsmanagementmaßnahmen sowie von kommunalen Mobilitätskonzepten fördern will.

Sicherlich wird gerade für die Detailfragen wichtig sein, wie die in Absatz 2 angekündigte Rechtsverordnung aussehen wird.

Nach der langen Beratungsdauer und Wartezeit in den letzten Jahren auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Formulierung des alten §51 war es nun umso erfreulicher, dass der neue Prozess sehr kurzfristig und schnell zu einem Gesetzesbeschluss geführt hat, um Ihnen in den Kommunen und den Investoren Planungssicherheit zu geben und die Förderung einer klimafreundlichen Mobilität in NRW einen deutlichen Schritt voranzubringen. Gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen rund um die Luftreinhaltung in den Städten kann dies ein wichtiger Baustein sowohl für Städte als auch ihre Nachbarkommunen sein. Die von der Landesregierung im neuen Gesetzentwurf vorgesehene Förderung von interkommunalen Ansätzen ist aus diesem Grund besonders zu begrüßen.

Aus vergaberechtlichen Gründen sind wir dazu verpflichtet, die nun anstehende Überarbeitung des Handbuchs und der Musterstellplatzsatzung neu auszuschreiben. Diese Ausschreibung und Vergabe hat inzwischen bereits stattgefunden, so dass wir mit der Überarbeitung des Leitfadens und der Musterstellplatzsatzung NRW bereits begonnen haben. Im Rahmen dieser Überarbeitung haben wir auch den Experten-Workshop selbstverständlich noch einmal beteiligt, um Hinweise, Tipps und Anregungen aus den NRW-Kommunen wieder mitaufnehmen zu können.

Die Musterstellplatzsatzung NRW wurde Anfang 2019 überarbeitet (siehe unten zum Download).
Das Handbuch liegt derzeit in der Version vom 31.07.2017 zum Download bereit. Ziel ist es, diese Jahr das Handbuch möglichst zeitnah nach der endgültigen Beschlussfassung der Rechtsverordnung veröffentlichen zu können.

Auch wird es sicher nach der Veröffentlichung wieder regionale Workshops in den 4 Koordinierungsstellen vom Zukunftsnetz Mobilität NRW geben, zu denen wir Sie dann gern wieder miteinladen werden.

Denn auch wenn der große Druck durch die beabsichtigte Beibehaltung der Stellplatzpflicht heraus ist, werden wir unseren Mitgliedskommunen auch weiterhin empfehlen, kommunale Stellplatzsatzungen zu erstellen, um die Landesvorgaben zu spezifizieren und auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anzupassen.

Für Rückfragen wenden Sie sich gern an die für Sie zuständige Koordinierungsstelle oder per E-Mail an die Landesgeschäftsstelle vom Zukunftsnetz Mobilität NRW.

Downloads

  • Musterstellplatzsatzung NRW [Stand: März 2019] ( pdf | 414.19 KB )
  • Handbuch "Kommunale Stellplatzsatzungen - Leitfaden zur Musterstellplatzsatzung NRW" [Stand: Juli 2017] ( pdf | 3.66 MB )
  • Klarstellung vom MHKBG NRW zur BauO NRW 2018 ( pdf | 872.83 KB )
  • Pressemitteilung der Herausgeber des Handbuchs "Kommunale Stellplatzsatzungen - Leitfaden zur Musterstellplatzsatzung NRW" ( pdf | 159.4 KB )
15.08.17 | Allgemein, Kommunales Mobilitätsmanagement, Stadtplanung, Vernetzte Mobilität, Wohnen