Kommunalpolitisches Mobilitätsforum und Fachtagung 2020

Unter dem Titel "Vision 2025 - ÖPNV stärken" haben wir Sie im Komed zu einer Zeitreise eingeladen. Kern beider Veranstaltungen war das Zukunftsbild „Mobilität im Rheinland im Jahr 2025". Spannend war die unterschiedliche Sichtweise auf das Zukunftsbild von Fachverwaltung und Politik.

In Form eines Planspiels haben wir eine Zeitreise von dem Zukunftsbild 2025 in die Gegenwart unternommen. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen in NRW haben wir uns gemeinsam die Frage gestellt, welche Schritte Kommunen in den nächsten Jahren gehen können, um die kommunale Verkehrswende einzuleiten.

Ziel war es, die konkreten Handlungsschritte und Maßnahmen der kommunalen Verkehrswende in eine Abfolge zu bringen, vom politischen Beschluss bis zur Kommunikationsstrategie. Aufschlussreich waren die unterschiedlichen Einschätzungen der Vertreter der Kommunalpolitik, der Kommunalverwaltungen und der Verkehrsunternehmen zu den Strategien und Handlungsschritten.

Das Kommunale Mobilitätsmanagement
Theo Jansen leitet die Geschäftsstelle des Zukunftsnetz Mobilität NRW in Köln. Er sagt, auf dem Weg zur Verkehrswende ist Komunales Mobilitätsmanagement der Schlüssel für die Verwaltung: „Ein starker ÖPNV bedeutet mehr Lebensqualität in Kommunen, denn er schafft mehr Platz im öffentlichen Raum, der sonst von Autos belegt wurde. Es gilt, diese Räume neu zu gestalten. Das ist eine Chance, die Kommunen mit der Vision 2025 nutzen können.“

Die Rolle des ÖPNV
Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Nahverkehr Rheinland (NVR) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg, sprach über die Rolle des ÖPNV: „Wir verzeichnen trotz der erschöpften Kapazitäten in Bussen und Bahnen einen stetigen Fahrgastzuwachs. Das zeigt, dass der Bedarf da ist. Aber die Idee des sogenannten kostenlosen ÖPNV derzeit umzusetzen ist der falsche Ansatz. ÖPNV stärken heißt vielmehr, die Finanzierung zu sichern und die Infrastruktur auszubauen, um mehr Kapazitäten sowie einen dichteren Takt zu schaffen und die Qualität zu erhöhen. Erst danach erreicht man einen Effekt im tariflichen Bereich bin hin zu einer Verkehrswende.“

Finanzierung
Michael Vogel, Geschäftsführer des Verkehrsverbund Rhein-Sieg, sprach über die Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und das Tarifsystem.

Die Macht der Gewohnheitstiere
Prof. Armin Nassehi ist Soziologe und lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. In seinem Vortrag beim Politikforum formulierte er die provokante These: Das Zukunftsbild „Mobilität im Rheinland 2025“ lässt sich leicht formulieren. Er stellte zwei wesentliche Aspekte aus sozialwissenschaftlicher Sicht zur Erreichung dieses Zielbildes heraus.

Erstens: Zur Glaubwürdigkeit gehört, die Strategien zur Erreichung dieser Ziele zu entwickeln und auch anzuwenden. Will man eine Veränderung des Mobilitätsverhaltens erreichen, so müssen die Angebote geschaffen und die Leitvorstellungen geprägt werden, die die Schaffung und Nutzung solcher Angebote ermöglicht.

Zweitens: Dazu ist es notwendig, dass die Menschen Bewährungsmöglichkeiten bzw. Möglichkeitsräume erhalten, das Neue auch auszuprobieren. Vielfach zeigt sich dann, dass die Maßnahmen dann auch akzeptiert werden.

Moderiert hat Janine Steeger.

Vier Impulsräume haben unterschiedliche Aspekte der Mobilitätswende ganz praktisch dargestellt – die Gäste konnten sich einbringen, anstatt nur passiv zuzuhören.

Finanzierung & Tarife
Damit die Verkehrswende gelingen kann, müssen mehr Mittel für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden. Die Erfahrungen aus Wien lehren, dass sich Angebotsausweitungen und nicht das 365-Euro-Ticket entscheidend auf die Nutzung für Bus und Bahn ausgewirkt haben. Wie eine zukunftsfähige Finanzierung aussehen kann, wurde in diesem Themenforum erarbeitet.

Angebote schaffen
Der ÖPNV bildet das Rückgrat der Mobilitätswende vor Ort. Um dieses Rückgrat zu stärken und auszubauen, bedarf es eines abgestuften Systems aus überregionalem SPNV, aus regionalen Schnellbuslinien und Stadtbussystemen sowie Ortsbuslinien. Für die letzte Meile eröffnet die Digitalisierung zugleich neue Potenziale, wie etwa On-Demand-Verkehre für den ÖPNV. Kommunale Praktiker haben in diesem Themenforum anhand ihrer Beispiele von vor Ort aufgezeigt, wie Angebotsausweitungen im ÖPNV aber auch Lösungen zur Verknüpfung des ÖPNV mit Angeboten, wie Leih-Fahrrädern und Carsharing, an Mobilstationen umgesetzt werden können und wie diese auch auf die Nutzung des ÖPNV Auswirkungen haben.

Rahmenbedingungen & Öffentlicher Raum
Mehr ÖPNV-Nutzung schafft durch weniger Autos mehr Platz für eine verbesserte Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Räumen. Positive Beispiele können dabei helfen, die Vorteile erlebbar zu machen. Daher wurde in diesem Themenforum konkret erarbeitet, wie ein Straßenraum umgestaltet werden kann, um Bürger_innen eine höhere Aufenthaltsqualität zu ermöglichen.

Kommunikation & Beteiligung
Ein wichtiges Thema: die Kommunikation. Die Teilnehmer haben erfahren, wieso es wichtig ist, Entwicklungen auch zu kommunizieren und wie sie das schaffen. Die Verkehrswende braucht eine positive Erzählung.

Bei beiden Veranstaltungen konnten Sie über ein Online-Abstimmungsverfahren Ihre Einschätzungen zu verschiedenen Fragestellungen abgeben.

Die Einschätzung der Fachleute der Kommunalverwaltungen und der Verkehrsunternehmen hinsichtlich des Erreichens des Zielbildes. 
Für wie machbar halten Sie die Umsetzung des Zielbildes in Ihrer Kommune in den nächsten 5 Jahren?
10 = absolut machbar - 1 = völlig unmöglich

Die Einschätzung der Politik hinsichtlich des Erreichens des Zielbildes.
Für wie machbar halten Sie die Umsetzung des Zielbildes in Ihrer Kommune in den nächsten 5 Jahren?
10 = absolut machbar - 1 = völlig unmöglich

Was ist jetzt zu tun, damit das Zielbild erreicht wird? Als wesentlichste Handlungsfelder wurden Kommunikation, die Erstellung einer Gesamtstrategie unter Einbeziehung von Stellplätzen (Parkraummanagement) und die Schaffung des Aufgabenbereiches eines Mobilitätsmanagers herausgestellt.

Die Diskussion bei der Fachtagung drehte sich sehr oft um die größten Hindernisse für die Verkehrswende vor Ort. Insbesondere das fehlende Personal, die Mutlosigkeit beziehungsweise der fehlende politische Wille der Kommunalpolitik wurden erwähnt.

In einem Planspiel wurden die Ergebnisse der einzelnen Foren zusammengebracht. Auf einem Zeitstrahl ausgehend von dem Zukunftsbild 2025 wurden gemeinsam die wesentlichsten Strategien und Handlungsschritte ab dem Jahr 2020 aufgeführt.

1. Zukunftsbild:  Wie möchten wir in Zukunft leben?
   Das Zukunftsbild eröffnet die Perspektive, dass die Verkehrswende ein Gewinnerthema ist. Jede Kommune sollte für sich ein solches Zukunftsbild entwickeln und für die Kommunikation nutzen
    
2. Wir brauchen eine mutige Kommunalpolitik, die die Ziele vorgibt und die notwendigen Rahmenbedingungen und die notwendige finanzielle Ausstattung für die Kommunale Verkehrswende schafft.

3. Eine Rahmenbedingung ist eine handlungsstarke Verwaltung, die ein kommunales Mobilitätsmanagement organisiert - Chefsache Mobilität
   Somit werden neue Planungsroutinen geschaffen. Dies kann nur gelingen, wenn die Kommunale Verkehrswende Chefsache ist und der Aufgabenbereich eines Mobilitätsmanagers geschaffen wird.

4. Eine zweite Rahmenbedingung sind starke kommunale Verkehrsunternehmen, die zu modernen Mobilitätsdienstleistern weiterentwickelt werden. Hierfür bedarf es eines klaren Auftrags durch die Politik.

5. Keine Verkehrswende ohne Kommunikation und positive Erzählung.
   Es sind kommunal Kommunikationsstrategien für die Verkehrswende zu entwickeln.

6. Attraktive Angebote führen zu einem anderen Verhalten.
   Attraktive Angebote führen zu einem anderen Verhalten. Die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr muss ausgebaut werden. Der ÖPNV ist das Rückgrat der Verkehrswende. Er muss attraktiv gestaltet sein, um zur Nutzung einzuladen. Auch bedarf es attraktiver Mobilstationen, um die verschiedenen Mobilitätsangebote wie Radwege, Carsharing, Fahrradverleihsysteme und andere miteinander zu verknüpfen.

7. Bewährungsmöglichkeiten schaffen
   Die Menschen sind mitzunehmen. Durch temporäre Maßnahmen können Möglichkeitsräume geschaffen werden. Wir müssen anhand von konkreten und konstruktiven Beispielen zeigen, was machbar ist, zum Beispiel Parking Days, Temporäre Straßensperrungen, Mobilitätstage, Europäische Woche der Mobilität.

8. Neue Mobilitätsroutinen schaffen.
   Durch schulisches und betriebliches Mobilitätsmanagement werden Angebote bekannt gemacht und die Menschen einbezogen. Ein anders Mobilitätsverhalten lässt sich nachweislich so erreichen.

9. Kosteneffizienz durch Mobilitätsmanagement
   Maßnahmen zum Ausbau des Umweltverbundes sind kostengünstiger als die bisherige Finanzierung unseres Verkehrssystems (siehe Handbuch des Zukunftsnetzes „Kosteneffizienz durch Mobilitätsmanagement“). Insbesondere sind bei der Finanzierung des ÖPNV über die klassischen Ansätze hinaus in den Kommunen auch weitere Finanzierungsinstrumente (Parkgebühren, Ablösebeiträge aus Stellplatzsatzungen und Drittfinanzierung) zu nutzen.
   
   
10. Evaluieren Sie ihre Angebote und feiern Sie Erfolge

Bei beiden Veranstaltungen wurde der Fokus darauf gerichtet, was gibt es für Möglichkeiten, nach der Kommunalwahl die notwendigen Schritte für die Verkehrswende vor Ort einzuleiten. Und was sind die eigenen Handlungsansätze.

Bei der Fachtagung wurden die nötigen nächsten Schritte festgehalten.