Agora Verkehrswende: Ernüchternde Zwischenbilanz zur Klimapolitik

Der Thinktank Agora Verkehrswende sieht in ihrer Zwischenbilanz „Vom rasenden Stillstand zum versprochenen Fortschritt?“ nach dem ersten Regierungsjahr der Ampelkoalition großen Aufholbedarf beim Klimaschutz im Verkehrssektor. Das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Ziel, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 im Vergleich zu 1990 etwa um die Hälfte zu reduzieren, sei mittlerweile weiter entfernt als zu Beginn der Legislaturperiode. 

In ihrer Analyse hat Agora Verkehrswende die für den Klimaschutz im Verkehr relevanten Handlungsfelder der Bundespolitik ausgewertet. Als Maßstab dient ein Gesamtpaket an Instrumenten und Maßnahmen, dass der Thinktank vor der Bundestagswahl für die neue Legislaturperiode vorgelegt hatte. Darauf aufbauend formuliert Agora Verkehrswende in der Zwischenbilanz Handlungsempfehlungen für einen Kurs auf Klimaneutralität, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit. 

Erforderlich seien zum Beispiel grundlegende Reformen von nationalen Abgaben und Umlagen wie Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung, Energiesteuer auf Dieselkraftstoffe sowie ein Mobilitätsgeld statt der Entfernungspauschale.  

Hinzu komme ein CO₂-Preis in Kombination mit einer Klimaprämie und mittelfristig eine verursachergerechte Straßennutzungsgebühr (Pkw-Maut) zur nachhaltigen Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten. An all diesen Stellen gehe es darum, systematisch schädliche Privilegien und Subventionen abzubauen und für mehr Klimaschutz und soziale Ausgewogenheit zu sorgen. Zu einem Gesamtkonzept gehörten schließlich auch ausreichend und verlässlich ausgestattete Förderprogramme für klimaschonende Verkehrsmittel und ein Rechtsrahmen, der es den Kommunen ermöglicht, die Verkehrswende vor Ort zu gestalten. 

Die Pressemitteilung finden Sie hier: Agora | Vom rasenden Stillstand zum versprochenen Fortschritt?